HomeAllgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§ 1 Kaufvertragsabschluss

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, auch wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich darauf berufen.
2. Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen
3. Unsere Angebote sind freibleibend. Verpflichtet sind wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3.a Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbe­sondere bei Abschluss eines kongruenten Geschäftes mit unserem Zulieferer.
4. Die mit unserem Angebot übermittelten Unterlagen, insbesondere die dort enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Material- und Maßangaben sind nur annähernd vorgegeben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. In jedem Fall behalten wir uns Konstruktions-, Material- oder Formänderungen vor, sofern der Kaufgegenstand hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
5. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach den jeweils gültigen DIN-Vorschriften, europäischen Normen oder bei den nicht genormten Erzeugnissen nach der bei uns geltenden Übung zulässig.
6. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Warenbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Käufer als vertraulich bezeichnete Vorhaben nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
 


§ 2 Preise

1. Unsere Preise verstehen sich sofern nichts anderes vereinbart wurde netto ab Werk oder Niederlassung, einschließlich Verladung am Werk, jedoch ausschließlich Verpackungen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der bei Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Für Lieferungen mit Fälligkeit später als vier Monate nach Vertragsschluss sind Preiserhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss in ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren ge­rechtfertigt sein und dem Vertragspartner innerhalb angemessener Frist angezeigt werden.
3. Frachtfreigestellte Preise gelten auf der Grundlage des billigsten Weges und offenen unbehinderten Verkehrs auf den in Betracht kommenden Bahnwegen, Auto- und Wasserstraßen. Lieferungen per Lkw setzen befestigte und gut befahrbare Straßen voraus.
 


§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung in bar fällig. Wir sind zur Rechnungsstellung bei Übergabe an den Spediteur, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige berechtigt.
2. Zahlungsanweisungen, Scheck und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
4. Kommt der Käufer mit Zahlungen bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, so können wir dem Käufer schriftlich eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung von 14 Tagen zu setzen. Nach erfolgtem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz bzw. Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Wir sind berechtigt, den soeben genannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu pauschalieren. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer ist der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens vorbehalten.
5. Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches berechnet (§ 288 BGB).
 


§ 4 Ausführung der Lieferung

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich abzugeben.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwaig erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung der Ware ab unserem Werk bzw. bei vereinbarter Ab-Werks-Abholung durch den Käufer auf den Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft.
3. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Geschäftsabschluss mit uns sich in Verzug befindet. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, verlängern sich die vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen entsprechend, sofern nicht gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart wurde.
4. Der Käufer kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern und uns in Verzug setzen. Letzteren Falls kann der Käufer neben der Lieferung Ersatz des Verzögerungsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Fall des Verzuges uns auch schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Käufer berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
5. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Das Recht des Käufers bestimmt sich in diesem Fall nach dem Vorhergesagten.
6. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die vorstehend genannte Termine und Fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Auslaufzeit. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Weist der Käufer nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten .
7. Teillieferungen sind zulässig, jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
8. Bei Abrufauftragen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigstellungsgröße und Abnahmeterminen, können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu set­zen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern. Zur Höhe des Schadensersatzes gilt § 3 Ziff. 4 entsprechend.
9. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung bei uns jedoch mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Dem Käufer ist der Nachweis eines tatsächlich niedrigeren Schadens gestattet. Wir sind jedoch auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufern mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
 


§ 5 Versand und Gefahrenübergang

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Rechnung des Käufers.
2. Sofern nichts anderes vereinbart, geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder unserer Lager die Gefahr einschließlich einer Beschlagnahme auf den Käufer über. Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu seinen Lasten.
An Bedingungen der am Versand beteiligten Verfrachtungs- und Versicherungsunternehmen ist der Käufer gebunden.
3. Versandbereit gemeldete Ware mussunverzüglich abgerufen werden.
4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an auf den Käufer über.
5. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § l Ziff. 5 entgegenzunehmen.
6. Die Abladung der Ware ist Sache des Käufers und geht zu seinen Lasten.
 


§ 6 Gewährleistung und Haftung für Mängel der Lieferung

1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes bzw. unserer Lager. Nach der Durchführung einer vereinbarten Abnahme durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Abnahme festgestellt sind, ausgeschlossen.
1.a Im Falle einer vertraglich vereinbarten Abnahme steht es der Abnahme gleich, wenn der Käufer die Ware auch trotz angemessener Nachfristsetzung nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
2. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdecken unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber ein Jahr  nach Empfang der Ware zu rügen.
3. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht recht­zeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Stellt uns der Käufer auf Verlangen Proben des beanstandeten Materials nicht zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
4. Von uns als mangelhafte anerkannte Ware nehmen wirr wenn eine Nachbesserung sinnlos oder fehlgeschlagen ist, zurück und ersetzen sie durch eine einwandfreie Ware wie bestellt und frei Empfangsstation. Stattdessen können wir nach Wahl auch den Minderwert ersetzen.
5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen als der vertragsgemäßen Ware.
6. Sofern die Ware vom Verkäufer hergestellte patentrechtliche oder lizenzgeschützte Gegenstände betrifft, erklärt dieser, dass ihm Sach- oder Rechtsmängel bzgl. etwaiger Vertragsschutzrechte Dritter nicht bekannt sind. Eine Haftung, insbesondere auch für die Vorbenutzungsrechte und für die Unabhängigkeit von Schutzrechten Dritter wird nicht übernommen.
7. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Desgleichen gilt er nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie für die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
8. Für den Fall, dass der Käufer von einem Dritten auf Grund Produkt-, Produzentenhaftung oder sonstiger Schadensersatzverpflichtung in Anspruch genommen wird, und wir den Schaden durch einen Fehler der unsererseits ge­lieferten Ware verursacht haben, stellen wir den Käufer von derartigen Ansprüchen nur frei, sofern unsere Ersatzpflicht unsererseits unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 


§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Zahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen, insbesondere der Saldoforderungen­, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs des Käufers nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient nur zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
3. Bei Verarbeitung mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach bestehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
4. Der Käufer darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem. den Ziff. 5 und 6 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
5. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einer oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder nach Verarbeitung verkauft, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit diesen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
7. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in dem gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es für die Kaufpreisforderung bestimmt ist.
8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
 

 

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist unabhängig vom Versand-, Werks- oder Lagerort sowie für die sonstige Abwicklung des Vertrages Calvörde.
2. Für sämtliche gegenwärtige und künftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz von SM Calvörde Sondermaschinenbau GmbH & Co. KG. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
4. In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.
 

© SM Calvörde Sondermaschinenbau GmbH & Co.  KG       02/2014