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Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

§ 1 Angebot

1. Der Lieferer hält sich im Angebot bezüglich Menge und Beschaffenheit der Ware genau an die Anfrage des Bestellers und weist im Falle von Abweichungen des Angebotes von der Anfrage den Besteller ausdrücklich darauf hin. Das Angebot erfolgt kostenlos.
 

 

§ 2 Bestellung

1. Bestellungen und deren Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
2. Die Annahme der Bestellung hat durch den Lieferer spätestens 2 Wochen nach dem Datum der Bestellung schriftlich zu erfolgen. Unterbleibt innerhalb vorgenanntem Zeitraum die schriftliche Auftragsbestätigung, steht dem Besteller das Recht zu, die Bestellung zurückzunehmen. Der Lieferer kann dann hieraus keine Ansprüche geltend machen. 
3. Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit unserer Zustimmung erteilen.
4. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet, sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 

 

§ 3 Beistellungen durch den Besteller

1. Wird dem Lieferer zur Erfüllung seiner Leistung Material beigestellt, hat er vor Be- oder Verarbeitung eine Untersuchungs- und Rügepflicht. Etwaige Mängel sind dem Besteller unverzüglich anzuzeigen
2. Mehraufwendungen und etwaige Folgeschäden, welche aus der unterlassenen Untersuchungs- und Rügepflicht resultieren, trägt der Lieferer.
3. Der Lieferer haftet dem Besteller für den Fall des Untergangs oder der Vernichtung des beigestellten Materials, für das Material selbst sowie für sämtliche Folgeschäden.
 

 

§ 4 Lieferung

1. Die Lieferungen haben zum vereinbarten Liefertermin bzw. nach unserer Liefereinteilung zu erfolgen.
2. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Hält der Lieferant einen Liefertermin nicht ein oder überschreitet er wiederholt die in unseren Liefereinteilungen angegebenen Termine, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Teillieferungen werden nicht als Erfüllung anerkannt.
4. Die zu liefernden Waren sind handelsüblich und mit der nötigen Sorgfalt zu verpacken. Der Lieferant hat die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs zu beachten. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.
5. Bei Lieferung frei Werk geht die Gefahr auf uns über, wenn die Lieferung am Erfüllungsort ordnungsgemäß übergeben und abgenommen wurde.
 

 

§ 5 Abnahmeverpflichtung, Beanstandungen

1. Für die Abnahme der bestellten Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen, Betriebsstörungen durch höhere Gewalt entbinden uns zumindest für die Dauer dieser Behinderung von dieser Abnahmeverpflichtung.
2. Für Maße, Mengen und Qualität sind die bei unserer Wareneingangskontrolle und Qualitätsprüfung ermittelten Werte maßgebend.
3. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Unsere Zahlungen bedeuten keine vorbehaltslose Abnahme der Ware.
4. Der Lieferer übernimmt im übrigem für seine Lieferung auf die Dauer von 2 Jahren nach Verwendung oder Inbetriebnahme, gegebenenfalls nach Beseitigung gerügter Mängel auch ohne rechtzeitige Beanstandung die Gewährleistung dafür, dass die Ware keine den Gebrauch oder den Betrieb beeinträchtigenden Mängel aufweist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Besteller hat das Recht, Nachbesserung zu verlangen. In dringenden Fällen oder bei Säumigkeit des Lieferers in der Beseitigung der Mängel kann der Besteller die Mängel auf Kosten des Lieferers selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen.
 

 

§ 6 Qualität

1. Die zu liefernden Waren müssen den jeweils geltenden in- und ausländischen gesetzlichen Bestimmungen, den Unfallverhütungsvorschriften, den einschlägigen Verordnungen und Richtlinien, den VDE-Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik sowie genauestens den dem Auftrag zugrundeliegenden Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Muster, Spezifikationen, Abnahmebedingungen usw. entsprechen. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätskontrolle durchzuführen.
2. Mangelhafte Lieferung oder Leistung bzw. das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bei bestellten Waren berechtigen den Besteller nach Wahl zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Minderung der Gegenleistung bzw. zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
 

 

§ 7 Preise und Zahlungen

1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise.
2. Die Zahlungsverpflichtung besteht erst nach Eingang und Prüfung der Ware. Die Rechnung ist gesondert unmittelbar nach erfolgter Lieferung einzureichen. In jeder Rechnung sind die Bestellnummern, Kontierungen usw. des Lieferers anzugeben. Fehlen diese Angaben, wird die Rechnung an den Lieferer zur Vervollständigung der Daten zurückgeschickt. Die Zahlungsfrist beginnt nach Eingang der vervollständigten Rechnung neu zu laufen.
3. Zahlungsbedingungen:
Wenn nicht anders vereinbart:
- 14 Tage nach Lieferung und Rechnungserhalt abzüglich 3% Skonto
- 30 Tage abzüglich 2% Skonto
- 60 Tage netto
Die Wahl der Zahlungsmittel steht uns frei.
4. Die Übertragung einer Forderung gegen den Besteller auf Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ausdrücklich zustimmt. Der Besteller macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er nur den einfachen Eigentumsvorbehalt anerkennt. Eigentumsvorbehaltsklauseln, die sich auf Forderungsabtretungen, Saldenabtretungen und Erwerb des Miteigentums erstrecken, werden vom Besteller nicht anerkannt. Derartige Vorbehalte in den dem Besteller zugehenden Auftragsbestätigungen haben keine Gültigkeit.
5. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung zu verweigern.
   
 

 

§ 8 Schutzrechte

1. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm gelieferten Ware weder unmittelbar noch mittelbar gegen die in- oder ausländischen Schutzrechte oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen wird und stellt uns und unseren Abnehmer von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen frei. Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden weiteren mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der uns aus der Verletzung solcher Rechte entsteht.
 

 

§ 9 Modelle, Werkzeuge, Formen, Muster und Zeichnungen

1. Unterlagen dieser Art, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und dürfen nur zur Ausführung unserer Bestellung verwendet werden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht, müssen unter Verschluss genommen und versichert werden und sind unverlangt zurückzugeben, sobald sie zur Ausführung der Lieferung nicht benötigt werden.
 

 

§ 10 Geheimhaltung

1. Der Lieferer hat die Bestellung und die darauf bezüglichen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln.
2. In seiner Werbung darf der Lieferant auf seine Geschäftsverbindung mit uns nur hinweisen, wenn wir uns hiermit vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.
 

 

§ 11 Vertragsübertragung

1. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der mit uns geschlossene Lieferungsvertrag weder ganz noch teilweise übertragen werden.
 

 

§ 12 Versand, Versicherung und Verpackung

1. Alle Lieferungen haben frei Werk zu erfolgen, wenn nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Versicherung und Verpackung gehen zu Lasten des Lieferers, nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zu Lasten des Bestellers.
 

 

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung Zahlung ist jeweils der Ort, an welchem laut Bestellung die Lieferung zu erfolgen hat.
2. Gerichtsstand für beide Teile ist der Firmensitz der Firma SM Calvörde Sondermaschinenbau GmbH & Co. KG.
 

 

§ 14 Gültigkeit

1. Sollte eine der vorherstehenden vereinbarten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
 

© SM Calvörde Sondermaschinenbau GmbH & Co.  KG       02/2014